Wer soll für Straßen bezahlen?

Alle fordern – wir legen Ideen vor!

Die aktuelle Diskussion um den notwendigen Ausbau des Ossenpadd und die möglichen Varianten hat es noch einmal deutlich gemacht: Egal wie, es wird auf jeden Fall teuer – allein schon für den ersten Bauabschnitt. Darum ist es grundsätzlich dringend geboten, sich über ergänzende und alternative Finanzierungsmodelle Gedanken zu machen. Und über die Frage, inwieweit die Anwohner:innen über die Straßenausbaugebühr damit belastet werden können und sollten. Denn gerade beim Ossenpadd handelt es sich um eine Straße, auf der sehr viel Durchgangsverkehr herrscht – insbesondere durch Lkws der Gewerbetreibenden aus Uetersen, vor allem aber aus anderen Orten. Sie belasten nicht nur die Straße übermäßig, sondern wegen der Erschütterung auch die anliegenden Gebäude. Dass sich hieran nun die Frage entspinnt, ob die Ausbaugebühr nun doch endlich abgeschafft werden soll, ist nachvollziehbar. Die Antwort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu lautet: Ja!

Die Abschaffung hat sogar Vorteile, wie sich am Fall Ossenpadd und der Debatte darüber zeigt, wie man es auf sehr wenig Raum möglichst vielen recht macht. Denn mit dem Wegfall dieser Einnahmen sind Verwaltung und Selbstverwaltung gezwungen, kreativ über neue Lösungsansätzen für die Finanzierung zu grübeln.

Klar ist: Eine weitere Verschuldung per Aufnahme weiterer Großkredite für den Straßenbau und die Krücke, im Nachhinein zum Ausgleich des Haushaltslochs die Grundsteuer für Hausbesitzer:innen drastisch zu erhöhen, kann und darf nicht das Allheilmittel sein. Höhere Einnahmen aus der Grundsteuer hätten eine Neuberechnung und die damit einhergehende Erhöhung der Kreisumlage und damit wiederum Mehrausgaben zur Folge. Damit verpufft der Löcher-Stopf-Effekt.

Besser ist es, andere Möglichkeiten zu suchen. Die EU hat im Rahmen der Förderperiode 2021-2027 insgesamt 200 Milliarden Euro für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. Daraus hat die Landesregierung wiederum einige Förderpakete geschnürt, die dank Grüner Regierungsbeteiligung vor allem nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz im Blick haben. Herunter gebrochen auf Uetersener Straßen bedeutet das: Bei einem Umbau weg von der Fokussierung auf Pkw- und Lkw-Verkehr hin zu mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden – mit breiteren, barrierefreien Wegen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen – und mehr Straßenbegrünung, kann die Stadt bis zu 40 Prozent der Ausbaukosten aus Fördermitteln abdecken. Dies entspräche auch dem Wunsch der Bürger:innen, die sich laut Online-Beteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan für die Gleichberechtigung ausgesprochen haben.  Um keine Unterstützungsmöglichkeit der EU, des Bundes oder des Landes zu verpassen und die Mitarbeiter:innen des Bauamtes zu entlasten, setzen sich die Uetersener Grünen für die Schaffung einer Personalstelle ein, die sich allein um die Sichtung passender Förderprogramme, die Antragstellung und Beschaffung der notwendigen Unterlagen kümmert.

Darüber hinaus gilt es, neben dem Bauamt, der Stadtplanerin und Sachverständigen für Grünanlagen weitere Beteiligte vom Planungsanfang an mit an den Tisch zu holen, nämlich die Unternehmen, die bei der Ausbaumaßnahme ihr know-how und ihre Technik direkt einbringen können und nach Abschluss davon direkt profitieren. Das kann etwa die GAB sein, der mit Hilfe im Boden versenkter Müllcontainer die Abholung erleichtert würde, die Stadtwerke Neumünster, für deren Glasfaser schon jetzt im Zuge des Ausbaus Leerschächte verlegt werden können, oder Geothermie- und Wärmenetz-Expert:innen, die für die Energieversorgung und Anbindung der anliegen Eigenheime im Straßenunterbau die Voraussetzungen zur Nutzung von Wärmepumpen schaffen können.

Diese und weitere Ideen werden andernorts schon umgesetzt. Davon kann auch Uetersen profitieren und erfolgreiche Projekte kopieren. Dafür gilt es aber, über den Tellerrand von Kommune, Kreis und Land zu schauen. Regelmäßige Workshops und Vernetzungstreffen für die Mitarbeitenden des Bauamtes mit Schwerpunkt Stadtplanung müssen darum hohe Priorität erhalten. Denn nur so werden aus maroden Straßen nach dem Umbau für alle Beteiligten lebenswerte innerstädtische Räume, die auch dem Klimawandel, den damit einhergehenden Herausforderungen und vor allem den Menschen, die mit ihnen leben müssen, gerecht werden. Und das ganz ohne Straßenausbaugebühren.